Elon Musks Twitter-Schachzug und was er für die “Clique an der Macht” bedeutet

Michael Rectenwald

15. Mai 2023 – von Michael Rectenwald

Elon Musks Versuch, Twitter zu übernehmen und in ein privates Unternehmen zu verwandeln, war offenbar erfolgreich. Jetzt beginnt die eigentliche Aktion. Musks Übernahme setzt die großen digitalen Medienkonzerne einer unerwünschten und ungewohnten Konkurrenz aus und es droht ihnen, dass sie die nahezu totale Kontrolle über Informationen und Meinungen verlieren. Twitter war ein wesentlicher Bestandteil einer Informationssphäre, die Teilnehmer und Nutzer anhand progressiver Kriterien wie „Wokeness“, politischer Zugehörigkeit und der Folgsamkeit gegenüber offiziellen staatlichen Verlautbarungen und Narrativen ausschloss.

Die Reaktion auf die Übernahme von Twitter durch die Wächter der akzeptablen Meinung war ebenso hysterisch wie schnell. Die New York Times, die American Civil Liberties Union (ACLU), Media Matters for America, Mitglieder der etablierten Professorenschaft und andere “Experten” haben sich beeilt, ihre Schutzwälle gegen freie Meinungsäußerung zu stärken.

Angelo Carusone, Präsident von Media Matters, beschrieb den Verkauf von Twitter an Herrn Musk als

… einen Sieg für die Desinformation und die Leute, die damit hausieren gehen. Musk könnte eine Welle von Toxizität und Belästigung auslösen und die Bemühungen von Twitter zunichtemachen, die Qualitätskontrolle zu erhöhen und die Plattform für die Nutzer sicherer zu machen …

Bei diesem potenziellen Geschäft geht es um viel mehr als um die Zukunft von Twitter. Ein Verkauf an Elon Musk ohne jegliche Bedingungen wird das gesamte Informations-Ökosystem verschmutzen, indem die Schleuse geöffnet wird für Hass und Lügen. Der Vorstand von Twitter muss dies jetzt berücksichtigen, noch bevor das Geschäft zustande kommt.

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Trotz des besonderen Plädoyers für „sichere Räume“ (safe spaces) hat Carusone in einem Punkt Recht. Bei dem Geschäft geht es um mehr als nur die Zukunft von Twitter. Der frühere Versuch des Twitter-Vorstands, die Übernahme des Unternehmens durch Musk mit einer Giftpille zu vereiteln, verriet die wahre Natur des Big-Tech-Kartellmitglieds. Twitter hat nicht als gewinnorientierter Konkurrent auf dem freien Markt agiert, sondern als wichtiger Bestandteil einer sorgfältig kuratierten monopolistischen Informationsblase, die es mit aufgebaut und aufrechterhalten hat und innerhalb derer es nicht konkurrieren musste.

Musks Engagement für die freie Meinungsäußerung hat die Wächter des Establishments auf den Plan gerufen, die die freie Meinungsäußerung ironischerweise als “Bedrohung für die Demokratie” ansehen. In Anspielung auf die staatlichen Funktionen von Twitter sagte Nolan Higdon, Professor für Kommunikation und Geschichte an der California State East Bay, dass es durch Musks Übernahme ” immer unwahrscheinlicher wird, dass die Demokratie so funktionieret, wie sie eigentlich gedacht ist”. Demokratie bedeutet hier nicht die gleichberechtigte Vertretung im öffentlichen Raum, sondern die Vorherrschaft einer bestimmten “demokratischen” Ideologie. Diese Ideologie wird definiert durch die Gebote “Vielfalt, Gleichheit und Einbeziehung”, die in Form von akzeptablen und geschützten Identitäten und Politiken ausgedrückt werden.

Menschenrechtsgruppen befürchten, dass Musks Engagement für die freie Meinungsäußerung vermeintlich bedrängte Identitätsgruppen gefährdet, die durch die Äußerungen anderer Menschen geschädigt werden, da die Möglichkeit besteht, dass die restriktiven Algorithmen von Twitter überschrieben werden. “Unabhängig davon, wem Twitter gehört”, schrieb die Forscherin und Anwältin für digitale Rechte bei Human Rights Watch, Deborah Brown, “hat das Unternehmen eine menschenrechtliche Verantwortung, die Rechte von Menschen auf der ganzen Welt zu respektieren, die auf die Plattform angewiesen sind. Große und kleine Änderungen an seinen Richtlinien, Funktionen und Algorithmen können unverhältnismäßige und manchmal verheerende Auswirkungen haben.”

Die Behauptung, dass Sprache anderen unmittelbar “schaden” kann, ist mittlerweile die typische Behauptung des totalitären Schneeflocken-Totalitarismus, um diejenigen mundtot zu machen, die als unerträglich gelten. In der Zwischenzeit fährt die New York Times unermüdlich eine Schmierkampagne gegen Musk und hat mit der FT gerade zur rechten Zeit ein Exposé über den Automobilmogul angekündigt. Und man munkelt, dass linke Werbekunden einen umfassenden Boykott von Twitter inszenieren könnten.

Aber es geht um viel mehr als nur darum, abweichende Meinungen zu unterdrücken oder einen vermeintlich abtrünnigen Kapitalisten wie Musk zu disziplinieren. Große digitale Unternehmen wie Twitter haben Aufsichts- und Kontrollfunktionen übernommen, die früher den Regierungen zustanden. Diese Funktionen wurden an Unternehmen wie Twitter, Facebook, Google, YouTube und andere delegiert, wodurch sie zu staatlichen Agenten werden und gleichzeitig die Macht und Durchdringung des Staates erhöhen. Zu diesen staatlichen Funktionen gehört auch die Gestaltung des politischen Feldes[1] selbst.

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Twitter hat als politischer Staatsapparat operiert – als Propaganda-, Zensur- und (Des-)Informationsagent für den Staat, den Henry Hazlitt als “die Clique an der Macht” definierte. Wenn man zulässt, dass einer dieser wichtigen Apparate in die “falschen” Hände gerät, werden diese Funktionen gefährdet und neue Zweifel an der Fähigkeit des Regimes geweckt, abweichende Meinungen zu unterdrücken und die Bevölkerung zu kontrollieren.

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[1] Der Begriff “politisches Feld”, der von dem französischen Soziologen Pierre Bourdieu definiert wurde, bezieht sich auf eine bestimmte Art von sozialem Terrain: einen umgrenzter Raum des Kampfes um die politische Macht, der durch Zugangsregeln strukturiert ist, in dem die Ressourcen unter den Handelnden unterschiedlich verteilt sind und die Menge der legitimen Positionen zu Fragen der Regierung eingeschränkt ist – das heißt, einige politische Positionen liegen außerhalb der Grenzen des legitimen Diskurses. (Stephanie Lee Mudge, “THE STATE OF THE ART: Was ist Neoliberalismus?”, Socio-economic Review 6 (2008): 703-31, insb. 707.)

Dieser Artikel ist am 26. April 2022 unter dem Titel „Elon Musk’s Twitter Gambit and What It Means to the “Clique in Power” auf der Homepage des Mises Institute, Auburn, Alabama. Übersetzt von Florian Senne.

Michael Rectenwald ist der Autor von zwölf Büchern. 2022 erschien sein Buch “The Great Reset and the Struggle for Liberty”. Von 2008 bis 2019 war er Professor an der NYU. Er ist ein Experte und Verfechter der freien Rede gegen alle Formen von Autoritarismus und Totalitarismus, einschließlich Sozialismus-Kommunismus, “soziale Gerechtigkeit”, Faschismus und politische Korrektheit. Seine akademischen Aufsätze sind under anderem im British Journal for the History of Science, Endeavour, Quarterly Journal of Austrian Economics, College Composition and Communication, International Phliosophical Quarterly erschienen.

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